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Spahn gezügelt: Fachaufsicht ja, Rechtsaufsicht nein

Union und SPD nehmen im Bundestag gemeinsam den Gesundheitsminister an die kürzere Leine. Der will nämlich dafür sorgen, dass neue Behandlungsmethoden schneller beim Patienten ankommen – und quasi en passent wollte er auch noch dafür sorgen, dass sein Ministerium in den Debatten inhaltlich mitmischt. Diese Passagen im Gesetzesentwurf wurden gestrichen, übrig bleibt die Rechtsaufsicht – nicht mehr die Fachaufsicht. Das Handelsblatt berichtet am 19.9.2019:


https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheitspolitik-koalitionsfraktionen-streichen-umstrittene-passage-aus-spahn-gesetz-zu-neuen-behandlungsmethoden/25028974.html?ticket=ST-10847959-1U0xnPB47XEfTMC1bDgu-ap4

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