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Spahn will höhere Strafen für Angriffe auf Ärzte und Sanitäter

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will härtere Strafen für Menschen, die Notfallärzte und Rettungssanitäter angreifen. Allerdings habe, so die Nachrichten von der Tagesschau bis hin zu WDR, eine Verschärfung der Strafen, die vor zweieinhalb Jahren für Täter, die gegen Polizisten und Sicherheitskräfte agieren, keine nennenswerte Verringerung an Straftaten bewirkt.

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Studium für Hebammen und Psychotherapeuten

Hebammen sollen künftig ihre Ausbildung über ein Hochschulstudium absolvieren, hat der Bundestag am 26.9.2019 beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Auch Psychotherapeuten sollen studieren müssen – und das Implantatgesetz war ebenfalls Thema im Bundestag. Hier die Links – alle vom 26.9.2019:

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Köln-Merheim: Arzt während der OP entlassen? Aktualisierung 22.9.2019: Klinik widerspricht

Die Klinik in Köln Mehrheim soll einen Arzt während einer laufenden Hirnoperation entlassen haben, weil er in einer früheren Operation einen Studenten habe mitoperieren lassen, berichtet der WDR. Der Arzt habe nicht in den OP zurückkehren dürfen, Der Patient habe zwei Tage später erneut operiert werden müssen (19.9.2019):

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/schwere-vorwuerfe-gegen-klinik-merheim-100.html

 

Aktualisierung 22.9.2019: Die Klinik widerspricht der Beschreibung, dass dem Arzt während laufender OP gekündigt worden sei: Den Gesprächstermin habe man drei Tage zuvor mitgeteilt, darauf hingewiesen, dass er fix sei und OPs deswegen verschoben werden müssten. Dass der Arzt während laufender OP zum Termin gekommen sei, habe er nicht mitgeteilt. Der Artikel bei t-on line vom 20.9.2019:
https://www.t-online.de/region/koeln/news/id_86484386/koeln-merheim-arzt-geht-einfach-waehrend-hirn-op-aus-operationssaal.html

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Trisomie-Test als Kassenleistung - Die Reaktionen

Nun ist’s beschlossene Sache: Die Krankenkassen zahlen in Einzelfällen vorgeburtliche Tests auf das Down-Syndrom. Gestern (19.9.2019) fiel die Entscheidung im G-BA. Die Rede ist von engen Grenzen und begründeten Einzelfällen.

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Zehn Euro für den Hausarzt, der einen Facharzttermin innerhalb von 4 Tagen organisiert

Zehn Euro extra für den Hausarzt, der dem Kassenpatienten mit der Überweisung zugleich zu einem Termin beim Facharzt verhilft. Die Regelung gilt ab 1. September, so dpa. Hier beim ZDF (1.9.2019), aber auch in vielen anderen Medien:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/aenderungen-zum-1--september-mehr-geld-fuer-aerzte-100.html
Das ist aber nur die eine Hälfte der Wahrheit. Was in der dpa-Meldung nicht drinsteht: Der Facharzt-Termin muss innerhalb von vier Tagen erfolgen. Und der Facharzt kann einen solchen Termin „extrabudgetär“ abrechnen.

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Wettbewerbsrecht: Lauter Unlauterkeiten

Klar, wir alle bekommen gern was geschenkt. Und sei es nur was Kleines. Es ist die Geste, die wirkt. Und wir alle sind ein bisschen besonders, wenn uns der Apotheker mit einem Lächeln eine Kleinigkeit ins Tütchen packt. Wobei die Kleinigkeiten durchaus schon mal größer sind, als das vielzitierte Päckchen mit Papiertaschentüchern. Unlauter nennt das die Wettbewerbszentrale. Wirtschafts-Korrespondentin Anja Ettel hat in der „Welt“ noch ein paar weitere Unlauterkeiten gesammelt – an oder hinter der Grenze von Recht und Ordnung (27.6.2019):

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Werbung fürs Digitalisierungsgesetz

Morgen im Kabinett stellt Bundesgesundheitsminister Spahn den Entwurf zum Digitalisierungsgesetz vor. Da passt es ganz wunderbar, dass der Bundesverband Digitale Wirtschaft eine Studie vorlegt, mit dem Adjektiv repräsentativ versehen, die aussagt, dass der deutsche Bundesbürger die Digitalisierung kaum erwarten kann und KI in hohem Maße akzeptiert ist. Terminvereinbarungen und Untersuchungsbefunde per App würden mehr als die Hälfte der Umfrage-Teilnehmer bevorzugen. Mehr davon im Berliner Sonntagsblatt, 25.6.2019. Erstaunlich bis merk-würdig: Bevor der Artikel beginnt, weist der Autor Andy Moor darauf hin, dass der Artikel Werbung erhält. Den Eindruck kann man tatsächlich sehr schnell haben. Redlicherweise nennt Moor aber die Bezugs- und Nenngrößen der Studie mit.

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Fahrtüchtigkeit: Pauschaler ärztlicher Zweifel rechtfertigt kein Gutachten

Ein  hohes Alter kann nicht alleiniger Anlass sein, für die Fahrtüchtigkeit von Senioren ein medizinisches Gutachten anzufordern, genausowenig, wie dafür eine pauschale Begründung eines Arztes hinreichend ist.. Diese Grundsätze sind Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Münster. Ein Autofahrer hatte sich geweigert, ein medizinisches Gutachten einzuholen. Seine Hausärztin hatte der Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahrtüchtigkeit des Mannes gemeldet, ohne konkretere Angaben zu machen. Der Mann hat geklagt – und Recht bekommen:

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"Euros für Ärzte" - Spiegel und Correctiv in der Prozesswelle obenauf

Correctiv und Spiegel veröffentlichen unter dem Titel „Euros für Ärzte“ die Zahlungen, die Pharmafirmen an Ärzte geleistet haben. Dabei sind nur Ärzte und Zahlungen in den Datenbanken, die von den Pharmafirmen bereits veröffentlicht waren – und deren Veröffentlichung die Ärzte zugestimmt hatten. Dennoch gibt es reichlich Klagen. Doch Spiegel und Correctiv triumphieren gerade gleichzeitig: Bisher gebe es 174 Klagen gegen den Spiegel und 132 gegen Correctiv. Insgesamt seien bereits 136 Urteile gesprochen. Alle zugunsten von Correctiv und Spiegel.

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Bundessozialgericht: Honorarärzte in Kliniken nur als Ausnahme

Krankenhäuser dürfen Honorarärzte nur kurzfristig in Ausnahmefällen einstellen, hat das Bundessozialgericht entschieden.

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Thema Behandlungsfehler

Die Rheinische Post widmet sich heute (16.5.2019) dem Thema Behandlungsfehler. Ausgehend von der Leidensgeschichte einer Frau, die jahrelang auf Hexenschuss hin behandelt wurde, tatsächlich aber Osteoporose hatte, berichtet der Artikel über die allgemeine Situation, fügt Zahlen und Daten ein, gibt Tipps für Betroffene und verweist auf weitere Texte zum Thema.

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Arzt verliert Klage gegen Spiegel online

Ein Arnsberger Arzt ist mit seiner Klage gegen Spiegel online gescheitert. Dort war veröffentlicht worden, dass ein Pharmaunternehmen ihn mit 500 Euro bei einer Fortbildung unterstützt hat. Der Arzt sah sich an den Pranger gestellt. Das Gericht entschied, dass der Spiegel die Seite nicht löschen müsse, da die Information richtig sei, die Pressefreiheit gewahrt bleiben müsse, und der Arzt nicht diffamiert werde, weil er durch die Zahlung nicht aus der Masse der Ärzte heraussteche. So die Kurzzusammenfassung der Nachricht, wie sie beim WDR am 3.5.2019 formuliert ist.

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Zahnarzt verliert gegen Jameda - (aktualisierter Bericht)

Aktualisierung 18.4.2019:
Der Zahnarzt, der gegen Jameda geklagt hat, hat den Prozess verloren. Er hatte dem Bewertungsportal gekündigt - und danach zehn seiner positiven Bewertungen gelöscht. Di Welt berichtet (16.4.2019):
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article192033645/Jameda-Zahnarzt-verliert-vor-Gericht-gegen-Aerzte-Bewertungsportal.html

Auch der NDR (16.4.2019):
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bewertungsportale-fuer-Aerzte-mit-Vorsicht-nutzen,bewertungsportale100.html

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Sterbehilfe vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt seit heute darüber, ob das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu weit geht. Es klagen Ärzte, schwerkranke Patienten und Vereine. Das Thema interessiert auf ganz breiter Ebene – so viele und so viel verschiedene Berichte, Interviews, Reportagen oder Kommentare finden sich selten zu einem Thema. Die Auswahl hier kann auch kaum vollständig sein – vielleicht aber wenigstens repräsentativ.

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Das TSVG ist beschlossene Sache - und jetzt?

Das TSVG hat den Bundesrat passiert. Und nun gibt es im Blätterwald und im Online-Dschungel Handlungsanleitungen, Kritiken, Urteile und Verurteilungen. Ein kurzes Sammelsurium hier – Aktualisierungen folgen, je nach Berichterstattung.

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EAMIV soll über Nutzenbewertungen informieren

Sie heißt EAMIV, soll in die Software der Arztpraxen integriert werden und die Ärzte über Nutzenbewertungsverfahren von Medikamenten informieren. Ärztevertreter fürchten zusätzliche Kosten für Ärzte und wehren sich. Das Ärzteblatt berichtet (9.4.2019):

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Aufklärung darf ungenau bleiben

Aufklärung vor Operationen ist Pflicht, die Angabe des Risikos in genauen Prozentzahlen hingegen nicht. So reicht das Wort „vereinzelt“ hin, wenn auf ein Risiko hingewiesen wird, das 20 Prozent beträgt, so das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt. Im konkreten Fall hatte ein Mann geklagt, bei dem es bei einer Operation am Oberarm Komplikationen gegeben hatte.

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Hausarzt muss 500000 Euro Schmerzensgeld zahlen

500000 Euro Schmerzensgeld muss ein Hausarzt zahlen, der einem Mann gegen Rückenschmerzen Spritzen gesetzt hat – mit tödlicher Folge.

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NRW: Razzien bei Ärzten

In NRW führt die Staatsanwaltschaft Wuppertal und Landeskriminalamt Razzien bei Ärzten durch. Der Verdacht: Ein Bottroper Apotheker, der Krebsmittel panschte, habe Ärzte durch Vorteile als Kunden an sich gebunden.

Die Zeit berichtet (1.4.2019):

https://www.zeit.de/wissen/2019-04/korruptionsverdacht-apotheker-aerzte-krebsmittel-arznei-ermittlungen-staatsanwaltschaft

Umfangreicher berichtet Apotheke adhoc (1.4.2019), danach geht es beim Korruptionsverdacht auch und vor allem um einen Düsseldorfer Arzt. Gleichzeitig versucht der Artikel, die Abläufe um den Prozess gegen den Bottroper Apotheker zu verfolgen. Fazit: Hier kommt beim Lesen nur noch der Leser mit, der sich vorher schon nachrichtlich ein wenig auskannte:

https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/panorama/pfusch-apotheker-stadtmann-koennte-aerzte-bestochen-haben/

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Jens Spahn - Gesammeltes zur Abtreibung, Sterbehilfe, Homo-Therapie

Für Jens Spahn brennen gerade gleichzeitig mehrere Kreuzfeuer, die er entweder er selbst oder die Presse um seinetwillen angezündet hat. Und so manch einer würde aus dem Kreuzfeuer gern den Scheiterhaufen schichten.

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